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Nationalistische Handels- und Politikstrategien gewinnen in der öffentlichen Debatte zunehmend an Raum und nehmen Einfluss auch auf wirtschaftspolitische Entscheidungen, die zu einer Entsolidarisierung führen und so die Europäische Integration gefährden. 

Die Videos und Artikel in diesem Topic erklären, warum die EU, auch und gerade im Hinblick auf diese Gefährdung, endlich mehr tun muss, um die betriebliche Mitbestimmung zu sichern. Zudem werden die wesentlichen ökonomischen Herausforderungen der Europäischen Integration, auch im Hinblick auf die Corona Krise, thematisiert und  Möglichkeiten, diesen Herausforderungen zu begegnen, werden aufgezeigt. Schließlich wird diskutiert, was an der Kommunikation über die europäische Integration falsch läuft und welche Kommunikationsstrategien dem entgegengesetzt werden sollten, um Vertrauen zurückzugewinnen.

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Workers' Voice in der EU stärken

Die Coronakrise zeigt wie unter einem Brennglas: Nur ein einiges, soziales Europa kann die Probleme der Gegenwart bewältigen.

Die Verwerfungen durch die Pandemie zu begrenzen und sicherzustellen, dass der Wiederaufbau zu einer EU mit stärkerer sozialer Dimension führt, sei aktuell die zentrale Herausforderung, sagt Laszlo Andor, ehemaliger EU-Kommissar und Senior Research Fellow am IMK der Hans-Böckler-Stiftung. Die deutsche Ratspräsidentschaft, die im Juli 2020 beginnt, müsse dazu beitragen, angemessene Antworten zu formulieren. Sie könne eine entscheidende Wegmarke für die Zukunft der EU sein, insbesondere was die Weiterentwicklung der sozialen Dimension angeht.

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Eine neue Chance für Europa

Populistische Bewegungen können nur zurückgedrängt weren, wenn die demokratischen Kräfte eine Neugestaltung von Europa in Angriff nehmen. Für diesen Neugstaltungsprozess fordert Michael Guggemos von der Hans Böckler Stiftung Mindeststandards und Mindestlöhne in ganz Europa.

Dies gelte besonders auch für die ökologische Transformation der Arbeitswelt:

 "Wir alle wissen, dass eine solche Initiative eines Green Deals natürlich von staatlicher Politik vorgeschlagen und vorangetrieben werden muss, aber dass es unabdingbar ist, dass ein solcher Deal nur dann erfolgreich wird, wenn in den Unternehmen entsprechende Entscheidungen und Investitionen getätigt werden. Und deshalb sagen wir, dass ein Green Deal nur dann erfolgreich sein wird, wenn in den Unternehmen tatsächlich demokratische Strukturen vorhanden sind, also die Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen."

Bestärkt wird er durch wissenschaftliche Untersuchungen, welche belegen, dass in  Unternehmen, in denen ein hohes Maß an Mitbestimmung gegeben ist, auch ein deutlich höheres Niveau an nachhaltiger Entwicklung vorhanden ist, als in andere Unternehmen.

Kann es gelingen, die Errungenschaften unserer Arbeitswelt, für die Zukunft zu sichern?

Das funktioniere nur, so Olaf Scholz, wenn wir als Europäische Union gemeinsam in der Welt handeln.

"Wenn wir die Welt so gestalten wollen, wie sie uns richtig erscheint, werden wir das nur mit einem souveränen Europa können, das Demokratie und Rechtsstatlichkeit verteidigt und das ein emanzipatorisches Verständnis vom Sozialstaat hat."

Podiumsgespräch mit Olaf Scholz und Reiner Hoffmann

Unter dem Titel „Eine neue Chance für Europa“ stand der Neujahrsempfang 2020 der Hans-Böckler-Stiftung. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann diskutieren im Video unten, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, damit die politisch gewollten Veränderungen umgesetzt werden.

Starke Mitbestimmung für ein starkes Europa


Durch Anwendung des europäischen Gesellschaftsrechts können Unternehmen die Mitbestimmung unterlaufen. Dieser Missstand muss behoben werden.

In der Mehrheit der EU-Länder haben Beschäftigte ein Recht darauf, in den Leitungsgremien von Unternehmen mitzubestimmen. Allerdings unterscheiden sich die Regeln je nach Staat deutlich. Dass grenzüberschreitend aktive Unternehmen die Lücken zwischen den verschiedenen Mitbestimmungs-Niveaus ausnutzen, wird durch den europäischen Rechtsrahmen nicht verhindert. Durch die Anwendung des europäischen Gesellschaftsrechts könne die Mitbestimmung „fast beliebig“ unterlaufen werden, erklären Expertinnen und Experten des I.M.U. Eine EU-Rahmenrichtlinie sei dringend notwendig, um Mindeststan­dards für Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung in Unternehmen zu setzen.

Wie umgehen Unternehmen die geltenden Mitbestimmungsrechte? mehr

Germany First? Wie geht es weiter mit der europäischen Integration?

Gustav Horn stellt dar, wie nationalistische Deutungsmuster zu fatalen wirtschaftspolitischen Entscheidungen führen und deshalb die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben oder verstärkt werden. 

Die mangelhafte Lösungskompetenz würde, so Horn, als Kontrollverlust wahrgenommen und als Ergebnis einer zu großen Offenheit interpretiert. Dies münde in der Forderung, den Nationalstaat zu stärken. Dabei hätte die EU das Potential, die Gefahr von Kontrollverlust zu vermindern, denn die EU bedrohe nicht die nationale Souveränität, sondern schütze vor Verwerfungen. Gustav Horn versteht Europa "...als eine Vielfalt, die vor einem Schutzschild der Europäischen Union blühen und gedeihen kann."

Ungleichgewichte versperren den Weg aus der Eurokrise

Deutschland ist für den rasanten Anstieg der Auslandsverschuldung von Griechenland, Portugal, Spanien und Italien mitverantwortlich. Ohne eine stärkere Koordination der Wirtschaftspolitik bleibt die Stabilität des Euroraums bedroht.

Aufgrund des wirtschaftlichen Einbruchs nach der Finanzkrise ist die Staatsverschuldung in ganz Euroland stark gestiegen. Die südeuropäischen Krisenländer haben nach wie vor Schwierigkeiten, für ihre Staatsanleihen zu tragbaren Zinsen private Investoren zu gewinnen. Die hohe Verschuldung der Staaten ist dabei aber nur ein Krisensymptom. Wesentliche Ursache der Krise ist die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedsländern seit Einführung der Gemeinschaftswährung. Dies zeigt eine Untersuchung von Heike Joebges und Camille Logeay. Die beiden Professorinnen an der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft haben die Veränderungen bei Warenströmen und Schuldenständen eingehend untersucht. Ihr Fazit: Ohne einen Beitrag Deutschlands werden die Südeuropäer ihre Probleme nicht überwinden können. Denn ein Teil des exportgetriebenen deutschen Wirtschaftsmodells mit seinen hohen Leistungsbilanzüberschüssen wäre ohne die Defizite schwächerer Partner in der Währungsunion nicht möglich gewesen.

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Was läuft falsch bei der Kommunikation über die europäische Integration? 

"Wir stehen in einer politischen Auseinandersetzung über die Deutung von Europa, die fundamental ist. Und es ist offen, wer diese Auseinandersetzung gewinnt. Aber wir müssen diese Auseinandersetzung führen, da zu viele Menschen glauben, der Rückfall ins Nationale hätte keine Konsequenzen."

Anke Hassel, Gustav Horn, Galina Kolev und Olaf Scholz diskutieren im Video unten, was bei der Kommunikation über die Europäische Integration falsch läuft und wie ein positives Narrativ über Europa in die Bevölkerung getragen werden kann. 

  • Zum Einen müsste die Kommunikation neu organisiert werden: Anstelle von 27 Monologen über Europa bräuchten wir politische Diskussionen, bei denen Themen jenseits von nationalen Aspekten, aus konservativer, sozialdemokratischer, liberaler oder grüner Sicht verhandelt werden. 
  • Gleichzeitig müssten wir wechselseitige Abhängigkeiten hervorheben. verstehen, dass unser nationales Interesse die gelingende europäische Integration ist. "Die gemeinsame schlechte Entscheidung", betont Olaf Scholz, "ist besser als die alleinige richtige Entscheidung."
  • Und schließlich müssten wir den Menschen vermitteln und ihnen erfahrbar machen, dass sie etwas davon haben, wenn sie in einer solidarischen Gemeinschaft leben, die sie schützt und in der es mehr soziale Sicherheit gibt.

Steigende Löhne – bremsen oder fördern sie das
Wirtschaftswachstum?
Steigende Löhne führen zu reduzierter Wettbewerbsfähigkeit und damit zu weniger Wachstum, sagen liberale Ökonomen. Steigende Löhne führen zu erhöhter Nachfrage und damit zu mehr Wachstum, hielt der britische Nationalökonom John Maynard Keynes dagegen.

Robert A Blecker von der Amerikanischen Universität gibt im Video unten eine Einführung in Post-Keynesianische Theorien zur Verteilung und Wachstum. 

Zwar reduzierten höhere Löhne nicht nur Profite, sondern auch Investitionen und könnten zu weniger Wettbewerbsfähigkeit führen; jedoch kämen die meisten empirischen Studien recht eindeutig zu dem Ergebnis, dass die Nachfrage, die sich aus Arbeitseinkommen ergibt, höher ist, als die, welche sich aus Gewinn ergibt und zu schnellerem und stabilerem ökonomischem Wachstum führt.  

War die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank seit 1999 ein Erfolg oder ein Misserfolg?

2019 jährt sich zum 20. Mal die Einführung des Euro der elf Landeswährungen ersetzte. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich der Euroraum auf 19 Länder ausgedehnt und international an Gewicht gewonnen.

Peter Bofinger skizziert im Video unten die großen fiskalischen Ereignisse im Euroraum und erörtert die Entscheidungen der Zentralbank. 

GLOBALISIERUNG BRAUCHT SOZIALE REGULIERUNG

Dass Schwellen- und Entwicklungsländer von der Produktion für internationale Konzerne ökonomisch und sozial nennenswert profitieren, ist keineswegs garantiert. Das zeigt ein Forschungsprojekt der Hans-Böckler-Stiftung.

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Anhänger wirtschaftsliberaler Handelstheorien argumentieren, die Verlängerung der Wertschöpfungsketten schaffe Wohlstand in weniger entwickelten Ländern: Wenn dort für große Unternehmen aus den Industrieländern produziert werde, komme Geld und Knowhow ins Land, was ein allgemeines wirtschaftliches und soziales „Upgrading“ bewirke – also zum einen die Basis für eine eigenständige industrielle Entwicklung schaffe und zum anderen den Lebensstandard erhöhe. Inwieweit dieses Versprechen in der Praxis eingelöst wird, untersuchen Petra Dünhaupt, Hansjörg Herr, Fabian Mehl und Christina Teipen von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in einem von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsprojekt. Ihre ersten Ergebnisse machen deutlich: Automatisch funktioniert das erhoffte Upgrading nicht. Ob Zulieferbetriebe oder Produktionsstätten der großen Konzerne aus den Industrieländern nennenswert zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen oder nicht, hängt von den Rahmenbedingungen ab. Etwa von der Art und Weise, wie investiert wird, von der Stärke der örtlichen Gewerkschaften, der nationalen Wirtschaftspolitik oder den von internationalen Organisationen durchgesetzten Mindeststandards.

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